Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Anfang März anlässlich des EU-Gipfels zum Thema Energie ein Ende des Kuschelkurses in der Klimapolitik gefordert. „Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen", erklärte vzbv-Vorstand Edda Müller. Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Energieeinsparung seien lange bekannt. Jetzt müssten endlich klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele her, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen. Der Verband fordert unter anderem:
1. Gebäude - runter mit den Heizkosten
- Wohngebäude verheizen im Durchschnitt 22 Liter Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr. Möglich wäre die Hälfte, bei Neubauten sogar ein Zehntel.
- Einführung eines obligatorischen bedarfsorientierten Energieausweises für Altbauten: Nur ein Ausweis, der Aufschluss über die energetische Substanz eines Gebäudes gibt, wird Wettbewerb und sinkende Energiekosten bei Gebäuden bringen.
- Einführung eines Mietminderungsrechts für Mieter, wenn gesetzlichen Vorgaben zum Energieverbrauch gemäß Einsparverordnung nicht eingehalten werden: Dies würde immerhin die Einhaltung geltender Energiestandards bei Neubauten gewährleisten.
- Der Wohnungsbestand muss bis zum Jahr 2025 auf das Niveau der heute für Neubauten gültigen Standards von zehn Litern Heizöl je Quadratmeter und Jahr saniert werden.
- Die Energieeinsparverordnung ist gegenüber dem derzeitigen Standard von neun bis 15 Litern Heizöl je Quadratmeter und Jahr zu dynamisieren. Nach 2012 sollen nur noch Gebäude mit einem Energieverbrauch von unter drei bis fünf Litern errichtet werden dürfen.
2. Verkehr
Autos - runter mit dem Flottenverbrauch
Neue Autos fressen im Durchschnitt immer noch knapp sieben Liter Benzin auf 100 Kilometer. Technisch möglich wäre die Hälfte. Die Hersteller hatten sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, den Spritverbrauch der Neuwagenflotte bis 2008 von heute sieben auf fünfeinhalb Liter je 100 km zu senken. Die Selbstverpflichtung kann schon jetzt als gescheitert gelten. Die aktuelle Top-Ten-Liste des Verkehrsclub Deutschland wird von zwei japanischen Hybrid-Fahrzeugen angeführt. Erst auf Platz 12 findet sich ein Auto eines deutschen Herstellers.
- Festlegung von zulässigen Verbrauchs- und Emissionswerten für die verschiedenen Fahrzeugklassen.
- Pflicht zur Anpassung auf dem jeweiligen Stand der Technik.
- Die Senkung des Flottenverbrauchs ist so fortzuschreiben, dass er bis spätestens 2012 auf vier Liter je 100 km sinkt.
- Zudem ist ein klares Kennzeichnungssystem wie bei Küchengeräten einzuführen.
Flugzeuge – Spritfresser müssen teurer werden
- Auch hier müssen klare Standards festgelegt und nach dem „Top-Runner-Prinzip“ die saubersten Flugzeuge zum Maß der Dinge werden.
- Zugleich müssen ineffiziente Flugzeuge teurer werden – zum Beispiel durch eine gezielte Abgabe oder höhere Start- und Landegebühren.
- Für alle Flüge muss die Steuerbefreiung von Flugbenzin aufgehoben werden, um die Wettbewerbsnachteile der Bahn zu beenden.
- Eine klare Kennzeichnung des Treibstoffverbrauchs muss dafür sorgen, dass die Kunden nicht nur den Preis, sondern auch die ökologischen Qualitäten eines Fluges bewerten können.
3. Elektrische Geräte - runter mit den Stromkosten
- Verbot des Stand-by-Betriebs von Elektrogeräten: Dieser verbraucht jährlich allein die Energie von etwa zwei großen Kraftwerken.
- Rückkehr bei Haushalts- und Elektrogeräten zum bewährten Kennzeichnungssystem A, B und C.
Klima-Appell an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Der vzbv hat zudem Anfang März gemeinsam mit acht Umwelt- und Verkehrsverbänden einen Appell an die Bundesregierung gerichtet und sie aufgefordert, die klimapolitischen Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht zu verspielen. Bürgerinnen und Bürger können den Aufruf unter www.klima-appell.de unterzeichnen und konkrete klimapolitische Schritte einfordern.
Der Klima-Appell enthält sechs klimapolitische Forderungen an die Bundesregierung, die in der verbleibenden Zeit der Ratspräsidentschaft umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden müssen. Danach soll sich die EU im Vorfeld der bevorstehenden globalen Klimaverhandlungen zu einer 30-prozentigen Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 verpflichten. Die europäischen Autohersteller müssen verbindlich auf eine Verminderung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km bis 2012 verpflichtet werden. Darüber hinaus soll die Macht großer Energiekonzerne über die Energienetze gebrochen werden, um künftig durch neue, ökologisch orientierte Energieanbieter mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft zu ermöglichen. Die Fluglinien sollen europaweit in den Handel mit CO2 einbezogen werden. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf bis 2020 verbindlich auf 25 Prozent gesteigert werden, bei gleichzeitiger Zielfestlegung für die drei Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe. Schließlich müsse der im Herbst 2006 verabschiedete Aktionsplan Energieeffizienz der EU-Kommission zügig umgesetzt werden.
Die Unterschriften unter dem Klima-Appell sollen der Bundesregierung anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister in Essen Anfang Juni eingefroren in eine Eiswand übergeben werden. Die Eiswand wird den Schriftzug „Zeit zum Handeln" tragen und während des Ministertreffens zusammenschmelzen – wie es auch bei der verbleibenden Zeit zum Handeln der Fall ist.
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